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VOLKSBEGEHREN WOHL ERFOLGREICH: STUDIENGEBÜHREN IN BAYERN WERDEN ABGESCHAFFT

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer muss sich mit seinen schwarzgelben Kollegen nun wohl auf die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einstellen, die Kinder aus reichen Familien bevorteilte. Deren Eltern zahlen das ja aus der Portokasse. Wie es aussieht, war das Volksbegehren erfolgreich, gestern endete die Eintragungsfrist.
VOLKSBEGEHREN WOHL ERFOLGREICH: STUDIENGEBÜHREN IN BAYERN WERDEN ABGESCHAFFT
Mitmachquote am 29.1.2013, Orange:
Die Landkreise mit wenig Beteiligung.
Foto: Volksbegehren
Wie man das von der heutigen Gesellschaft gewohnt ist, wurde das Eintragen 5 vor 12 erledigt, gestern bildeten sich noch lange Warteschlangen vor den Rathäusern, wo sich jeder Bürger gegen die Bildungsgebühr eintragen lassen konnten. Der nächste Schritt ist nun die eigentliche Abstimmung, die sogenannte Volksabstimmung. Die wird aber wahrscheinlich hinfällig werden, wenn Seehofer sein Versprechen einlöst, und mit dem Landtag die Studiengebühren von sich aus vorher abschafft.

Bei der Abstimmung vom 17.-30.01.2013 konnte sich jeder auf seiner Gemeinde mit dem Perso eintragen lassen, dass er gegen die Gebühren ist. Das waren dann quasi genug Unterschriften, dass es über dieses Thema statt einer Parlaments- zu einer Volksabstimmung kommen könnte. Wer es noch nicht weiß: In Bayern kann also Volk über fast alles mitbestimmen, sofern genug Leute das wollen.

Bei den Eintragungen lag Franken lange Zeit vorn, besonders natürlich die Unistädte, Erlangen, Nürnberg und Bamberg, die schon bald die zehn Prozent-Hürde für die Beteiligung nahmen. Einer der finalen Spitzenreiter in der Nürnberger Region war die Gemeinde Ottensoos (auch regional als Ouernsous bekannt) im Nürnberger Land, wo ein Viertel der Bevölkerung mitmachte, 25 % also.

Man sieht: Es ist für viele Leute nachvollziehbar, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf, vor allem in einem "reichen" Bundesland wie Bayern. Seehofers Vorgänger Ede Stoiber führte die Studiengebühren unter der Maxime "seht her, was wir uns leisten können" ein. Er kommt ja aus Wolfratshausen, einer der Gemeinden mit der anerkannt reichsten Bevölkerung Deutschlands...

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